Wer nicht wählen darf

Am 24. September 2017 sind mal wieder Bundestagwahlen. An diesem Tag haben die Bürger der Bundesrepublik Deutschland die einfachste Möglichkeit der politischen und demokratischen Beteiligung in unserer Gesellschaft. Wir sind aufgerufen unsere Vertreter in den Bundestag zu wählen. Das ist das sogenannte aktive Wahlrecht. Jeder hat bei dieser Bundestagswahl das Recht einen „Mandatsträger“ (Erststimme) und eine Liste von „Mandatsträgern“ (Zweitstimme) zu wählen. Die gewählten Personen und Listen von Personen sind für vier Jahre unseren politischen Vertreter in der Weiterentwicklung unserer Demokratie.
Jedoch von ca. 82,8 Millionen Menschen in Deutschland dürfen ca. 21,4 Millionen nicht wählen. Das ist ¼ der Bevölkerung. Denn es dürfen nur deutsche Staatsbürger wählen gehen und nur wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für im Ausland lebende Deutsche ist das Wählen auch nicht einfach, sie müssen einen Antrag stellen und bestimmte juristische Voraussetzungen erfüllen. Insgesamt sind für die Bundestagswahl 2017 ca. 61,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Nicht wahlberechtigt sind zwei sehr große Bevölkerungsteile:
– Minderjährige deutsche Staatsangehörige
– in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige (hier sei nochmal gesagt: auch sie sind Bürger der Bundesrepublik Deutschland, denn sie nehmen aktiv am Leben in diesen Land teil)
Einer geringen Zahl an Straftätern ist das Wahlrecht entzogen worden:
– Menschen, die eine politische Straftat begangen haben, kann auf Zeit das Wahlrecht aberkannt werden.
– Menschen, die wegen einer Straftat als schuldunfähig in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen wurden.

Auch 200.000 Menschen, die unter „Totalbetreuung“ stehen, haben kein Wahlrecht. Das ist zwar rechnerisch eine geringe Menge, jedoch geht es beim Wahlrecht um ein Menschenrecht. In einer Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland sollten alle Menschen gleich sein. Es mag eine schwere juristische Entscheidung sein, wann ein Mensch medizinisch in der Lage ist seine Meinung frei zu äußeren und wann nicht. Von der Gleichberechtigung her müssten alle Wahlberechtigten oder kein Wahlberechtigter in diesem Sinne überprüft werden. Sonst ist diese Ausgrenzung vom Wahlrecht eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung! Ein Mensch der nicht mehr fähig ist seinen Willen kundzugeben, macht dies ja nicht mehr, auch wenn er das Recht dazu hätte. Menschen die eine Unterstützung zur Kundgebung ihres Willens benötigen, stehen natürlich in der Gefahr missbraucht zu werden. Dies ist aber noch lange kein Grund ihnen, den Opfern, ihre Rechte abzuerkennen. Sondern eher den Tätern. Die begehen bei der Fälschung der Wahlentscheidung doch eine politische Straftat.

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